Betriebsrat hat kein Recht auf separates Internet

von Marian Härtel

Eigentlich gehört Arbeitsrecht nicht zu meinen Schwerpunkten, aber eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hat auch eine interessante Frage der IT zur Grundlage. Das BAG hat am 20. April entschieden dass, ein Arbeitgeber grundsätzlich weder dazu verpflichtet sei, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch dass er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten müsse.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang ua. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen ...Zum vollständigen Artikel


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