Anspruch auf die Dublin-Zuständigkeit – bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines nicht mehr zuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stellt ein iranischer Staatsangehöriger Anfang 2015 in Deutschland einen Asylantrag. Ein Eurodac-Abgleich seiner Fingerabdrücke ergab, dass er zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem Ungarn einer Wiederaufnahme des Asylbewerbers im Rahmen des Dublin-Verfahrens zugestimmt hatte, lehnte das Bundesamt den neuerlichen Antrag wegen anderweitiger Zuständigkeit als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung des Asylbewerbers nach Ungarn an. Eine Überstellung nach Ungarn erfolgte aber innerhalb der nach der Dublin III-VO einzuhaltenden sechsmonatigen Überstellungsfrist nicht.

Die Klage des Asylbewerbers hatte beim erstinstanzlich hiermit befassten Verwaltungsgericht Trier keinen Erfolg1. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auf die Berufung des Asylbewerbers den Bescheid des BAMF aufgehoben und dies damit begründet, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens nach Ablauf der Überstellungsfrist während des gerichtlichen Verfahrens von Ungarn auf Deutschland übergegangen sei. Hierauf könne sich der Asylbewerber auch berufen, da Ungarn inzwischen nicht mehr aufnahmebereit sei2 ...

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