Änderung bestehender Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern.

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 2004 mit dem Ziel ausgebaut, ein Drehkreuz für den Frachtverkehr zu entwickeln. Auf Klagen von Anwohnern beanstandete das Bundesverwaltungsgericht einige der Regelungen über den Nachtflugbetrieb1. Im Jahr 2007 regelte der Freistaat Sachsen den nächtlichen Flugbetrieb erneut in einem Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss. Klagen dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht rechtskräftig ab2. Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil blieb ebenso erfolglos3 wie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte4.

Zu den seinerzeit klagenden Anwohnern gehörte auch der Kläger des jetzt entschiedenen Verfahrens. Sein Wohngrundstück liegt etwa 11, 5 km vom Flughafen entfernt im Nachtschutzgebiet; sein Haus verfügt in den Schlafräumen über Schallschutzfenster sowie Lüftungseinrichtungen.

Im September 2014 beantragte der Anwohner die Aufhebung der Regelungen über die Zulässigkeit des Nachtflugbetriebs und berief sich auf aus seiner Sicht veränderte wissenschaftliche Erkenntnisse zu Gesundheitsbeeinträchtigungen durch nächtlichen Fluglärm.

Die gegen die ablehnenden Verwaltungsentscheidungen erhobene Klage blieb erfolglos ...

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