Wenn der Nachbar baut….

Der Ärger ist groß: Nachdem auf dem Nachbargrundstück des Eigenheims Jahre und Jahrzehnte eine grüne Wiese lag, welche aus dem Wohnzimmerfenster eine schöne Aussicht bot und von welcher Vogelgezwitscher zum eigenen Garten herüberwehte, soll dort nunmehr ein großflächiges, mehrgeschossiges Gebäude errichtet werden. Wo vorher Bäume standen, sollen in Zukunft PKW-Stellplätze nicht nur den Ausblick aus dem Wohnzimmerfenster trüben, sondern auch noch für eine unangenehme Geräuschkulisse im Garten des Eigenheimes sorgen.

Viele Immobilieneigentümer fragen sich, ob sie als Nachbarn gegen solche Bauvorhaben verwaltungsrechtlich vorgehen können.

I. Der Rechtsschutz im öffentlichen Baunachbarrecht richtet sich – anders als im privaten Baurecht – nicht direkt gegen den Nachbarn, welcher in der Nachbarschaft ein Bauvorhaben verwirklichen möchte, sondern vielmehr gegen die Baubehörde, welche dem Nachbarn einen Bauvorbescheid bzw. eine Baugenehmigung erteilt hat.

Es gibt vielfältige Gründe dafür, aus denen sich Nachbarn gegen sie beeinträchtigende Nachbarbauvorhaben erfolgsversprechend zur Wehr setzen können. Allerdings kann nicht jeder Rechtsverstoß, welcher bei der Erteilung eines Bauvorbescheides/einer Baugenehmigung begangen wurde, vom Nachbarn geltend gemacht werden. Vielmehr kann sich der Nachbar nur gegen solche Rechtsverletzungen durch die Erteilung eines Bauvorbescheides/einer Baugenehmigung zur Wehr setzen, die eine Verletzung von Vorschriften mit nachbarschützendem Charakter darstellen.

II. Bauordnungsrechtlich kann ein Nachbarbauvorhaben insbesondere dann gegen nachbarschützende Vorschriften verstoßen, wenn die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnungen (z.B. § 6 BauO NRW, § 5 Nds. BauO). Werden die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück rechtswidrig nicht eingehalten, bestehen deshalb gute Chancen, dass der Nachbar gegen das Bauvorhaben erfolgreich vorgehen kann ...

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