VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

VW-Schummelsoftware kein Grund zum Rücktritt vom Kaufvertrag

In zwei landgerichtlichen Entscheidungen wurden die Klagen von VW-Kunden, deren Fahrzeuge von den Abgasmanipulationen des Fahrzeugherstellers betroffen waren, auf Rücknahme des Wagens zurückgewiesen. So musste sich zum einen das LG Bochum mit den rechtlichen Konsequenzen der manipulierten Abgaswerte bei VW auseinandersetzen und kam dabei zum Ergebnis, dass die zur Vortäuschung besserer Abgaswerte in einem VW-Diesel-Neuwagen (hier: Tiguan) installierte «Schummelsoftware» zwar einen Mangel des Fahrzeugs begründet, welcher den Käufer aber mangels erheblicher Pflichtverletzung nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, weil die Kosten der Mängelbeseitigung (hier: 100 Euro für Softwareupdate) unterhalb der Bagatellgrenze von 1% (hier: 0,26%) des Kaufpreises (hier: knapp 38.000 Euro) geblieben sind (LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016 – I-2 O 425/15). Auch der Umstand, dass die Abgaswerte vom Hersteller absichtlich durch eine entsprechende Software manipuliert werden, soll nach Auffassung des Gerichts keine andere Entscheidung rechtfertigen, weil die VW-Händlerin als Verkäuferin des Fahrzeugs kein Verschulden an dem Mangel trifft, d.h ...

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