Vorgehen gegen dekorative Verwendungsformen bedeutet nicht automatisch böswillige Markenanmeldung

Beschluss des BGH vom 15.10.2015, Az.: I ZB 69/14

Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeld ...

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