Urheberrecht: USA setzen Schweiz auf «Watch List»

von Martin Steiger

In der Schweiz soll das Urheberrechtsgesetz (URG) revidiert werden, die entsprechende Vernehmlassung ging Ende März 2016 zu Ende.

Die URG-Revision wird als «Modernisierung» bezeichnet. Sie würde aber auch eine verschärfte Repression mit Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung gemäss Forderungen der amerikanischen Unterhaltungsindustrie bringen. Vor einigen Jahren noch hatte der Schweizerische Bundesrat gar keinen Handlungsbedarf gesehen.

Der amerikanischen Unterhaltungsindustrie geht die laufende URG-Revision aber weder schnell noch weit genug, weshalb insbesondere die einflussreiche Lobby-Organisation International Intellectual Property Alliance (IIPA) die Schweiz seit Jahren kritisiert. Im Zentrum der amerikanischen Kritik an der Schweiz steht die «Piraterie» im Internet und das so genannte Logistep-Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 136 II 508):

In diesem Urteil hatte das höchste Gericht in der Schweiz den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) darin bestätigt, dass die damalige Internet-Überwachung für urheberrechtliche Massenabmahnungen gegen Filesharer in der Schweiz das Datenschutzrecht verletzte. Mit Musterstrafverfahren gegen diese Rechtsprechung hatte die amerikanische Unterhaltungsindustrie in der Schweiz bislang keinen nennenswerten Erfolg.

Schweiz auf amerikanischer «Watch List»

In diesem Jahr ist der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Trade Representative, USTR) nun erstmals der Forderung der IIPA gefolgt, die Schweiz auf seine «Watch List» zu setzen. Auf der diesjährigen «Watch List» befindet sich die Schweiz in guter Gesellschaft unter anderem mit Brasilien, Kanada, Costa Rica, Griechenland, Mexiko, der Türkei und Vietnam.

Die «Watch List» ist im jährlichen «Special 301 Report» enthalten ...

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