Tarifvertragliche Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit

§ 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L, wonach die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten bei der Stufenzuordnung nur bis maximal zur Stufe 3 angerechnet werden, während die beim selben Arbeitgeber zurückgelegten einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L voll berücksichtigt werden, verstößt nicht gegen die Gewährleistung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV.

Nach § 15 Abs. 1 TV-L erhält der Beschäftigte monatlich ein Tabellenentgelt. Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in der der Beschäftigte eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe.

Die Stufenzuordnung ist in § 16 TV-L geregelt. Nach § 16 Abs. 1 TV-L umfasst die hier maßgebliche Entgeltgruppe 13 fünf Stufen. Welcher Stufe der Beschäftigte bei der Einstellung zuzuordnen ist, ergibt sich aus § 16 Abs. 2 TV-L. Nach Satz 1 der Vorschrift werden Beschäftigte der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Nach Satz 2 erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis, wenn der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber verfügt. Der Begriff des „vorherigen Arbeitsverhältnisses“ im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L ist von den Tarifvertragsparteien definiert worden. Es besteht, wenn zwischen dem Ende des vorigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlern/innen ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens zwölf Monate.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L wird der Beschäftigte bei Einstellung nach dem 31.01 ...

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