Tariffähigkeit, Tarifzuständigkeit – und die Antragsbefugnis des Leiharbeitnehmers

Hängt die Entscheidung eines nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzten Rechtsstreits offensichtlich nicht von der in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG zu klärenden rechtlichen Eigenschaft der Tarifzuständigkeit oder Tariffähigkeit ab, vermittelt der Aussetzungsbeschluss keine Antragsbefugnis nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG.

Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer von dem Entleiher Auskunft nach § 13 AÜG verlangt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ausgesetzt werden.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die Tarifzuständigkeiten von Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für mehrere mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) geschlossene Tarifverträge. Der Leiharbeitnehmer war bei der I GmbH als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 27.09.2006 zugrunde. In diesem war ua. niedergelegt: „Für das Arbeitsverhältnis gelten die vom Bundesverband Zeitarbeit und Personal-Dienstleistungen e.V. abgeschlossenen Tarifverträge (Mantel- (MTV), Entgeltrahmen- (ERTV) und Entgelttarifvertrag (ERTV) vom 22.07.2003) in der jeweils geltenden Fassung.“

Für das von dem Leiharbeitnehmer eingeleitete Beschlussverfahren zur Feststellung von Tarif(un-)zuständigkeiten mehrerer Vereinigungen ist § 97 ArbGG in der bis 15.08.2014 geltenden Fassung (aF) maßgeblich. § 97 ArbGG ist mit Art. 2 Nr. 4 Buchst. a bis Buchst. e des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie – Tarifautonomiestärkungsgesetz – vom 11.08.20141 geändert worden. Nach § 112 ArbGG gilt für Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG, die bis zum Ablauf des 15.08.2014 anhängig gemacht worden sind, § 97 ArbGG in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort ...

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