Serie zum Markenrecht – Folge 3: Markenrechtsverletzung

von Carl Christian Müller

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3. Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Das Markenrecht spricht jedem Markeninhaber das ausschließliche Recht zu, mit seiner Marke beliebig verfahren zu können und andere von der Benutzung oder Verwendung des Zeichens auszuschließen. Greifen Dritte in dieses Recht ein, so liegt eine Markenrechtsverletzung vor. Die Verletzung von Markenrechten regelt § 14 Abs. 2 MarkenG.

Die Folge sind unter anderem Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche und Auskunftsansprüche.

Nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbraucher geraten oftmals unbeabsichtigt in einen Konflikt mit dem Markenrecht.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung vor?

Es gibt verschiedene Formen eine Markenrechtsverletzung:

  1. Die Benutzung eines identischen Zeichens (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).
  2. Die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, wodurch die Gefahr einer Verwechslung mit der Marke hervorgerufen werden kann (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).
  3. Die Benutzung eines Zeichens, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).

In jedem der oben genannten Fälle müssen aber folgende Bedingungen erfüllt sein, um eine Markenrechtsverletzung zu bejahen:

  • Benutzung der Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers
  • Handeln im geschäftlichen Verkehr
  • Markenmäßige Benutzung

Nachfolgend werden die Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung näher erläutert.

a) Benutzung der Marke ohne Zustimmung des Markeninhabers

Stimmt der Markenrechtsinhaber einer Benutzung des Zeichens ausdrücklich zu, so liegt kein markenrechtlicher Verstoß vor. Die Marke wird dann lizensiert. Lizenzen werden in der Regel nur gegen Zahlung eines Entgeltes erteilt ...

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