Safe Harbor – Hamburger Aufsichtsbehörde leitet Ordnungswidrigkeitsverfahren ein

von Daniela Windelband

Safe Harbor, das war der Grundstein, der Unternehmen jahrelang erlaubte, Daten in die USA zu übermitteln. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Oktober letzten Jahres wurde das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt und den USA bescheinigt, über kein angemessenes Datenschutzniveau zu verfügen. Datenübermittlungen auf Grundlage von Safe Harbor waren mit einem Schlag rechtswidrig.

Die nationalen Aufsichtsbehörden, denen sich u.a. auch die deutschen Aufsichtsbehörden anschlossen, räumten den Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2016 ein. Erst danach sollte gegen Datentransfers auf der Grundlage von Safe Harbor vorgegangen werden. Die EU-Kommission kündigte an, bis zu diesem Zeitpunkt werde auch ein „Safe-Harbor II-Abkommen“ verhandelt. Ende Februar wurde bekannt, dass der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, die ersten drei Bußgeldverfahren gegen Unternehmen einleitete, die nach wie vor Daten auf Grundlage des Safe Harbor Abkommens in die USA übermittelten. Im Vorfeld hatte die Behörde ihr Vorgehen schriftlich erläutert. Demnach sei es der Behörde „daran gelegen, den Unternehmen in der aktuellen Situation ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen und genügend Zeit für eine möglicherweise erforderliche Umstellung ihrer Prozesse zu gewähren.“ Zunächst sollten die hamburgischen Unternehmen im November 2015 über das Urteil und seine Folgen aus Sicht der Behörde informiert werden. Ab Dezember 2015 schrieb die Behörde Unternehmen an und bat um Auskunft, ob und auf welcher Grundlage diese Daten in die USA transferierten. Ab Februar 2016 sollten rechtliche Maßnahmen zur Umsetzung des Urteils ergriffen werden.

Vorgestern nun erhielt einer unserer Mandanten Post von der Aufsichtsbehörde: Anhörung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens ...

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