Neuer Entwurf der EU-Verordnung zum Geoblocking geleakt

von Martin Gerecke

28. April 2016

TMC – Technology, Media & Communications

EU-Kommission will Geoblocking erheblich einschränken. Sie hat erkannt, dass Geoblocking im Widerspruch zu ihrem Ziel der Schaffung eines digitalen Binnenmarkts steht.

Wer momentan im Inland einen Netflix oder SkyGo-Account besitzt, kann auf diesen im Ausland nicht zugreifen (es sei denn, er nutzt einen VPN Client). Die Software des Anbieters erkennt den Standort des Nutzers und blockiert den Zugang (Geoblocking). In einem digitalen Binnenmarkt muss digitaler Content wie Musik, Games, Filme und Sport aber grenzüberschreitend zugänglich sein.

Um das Geoblocking einzuschränken, präsentierte die EU-Kommission bereits am 9. Dezember 2015 einen Verordnungsvorschlag zur „Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt″ (COM [2015] 627). Das Geoblocking und damit das gezielte Ausschließen eines Nutzers von geschützten Inhalten aufgrund seines Aufenthaltsortes soll in Teilen verboten werden.

Nun kursiert im Internet ein neuer geleakter Vorschlag des Europäischen Rates vom 13. April 2016, der näheren Aufschluss über das Vorhaben der EU zum Geoblocking gibt.

Portable Online-Dienste auch im EU-Ausland nutzbar machen

Schon der bisherige Entwurf der Verordnung sah vor, dass in Zukunft jeder, der im Heimatland einen Vertrag über portable Online-Dienste (also z. B. Streaming) abgeschlossen hat, diese auch im EU-Ausland nutzen können soll. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Person nur vorübergehend im EU-Ausland aufhält. Was In- und Ausland ist, entscheidet der Hauptwohnsitz des Nutzers. Eine besondere technische Qualität des abgerufenen Inhalts ist nicht geschuldet.

Wie lange der „vorübergehende″ (temporarily) Aufenthalt im EU-Ausland dauern darf, ist unklar. Der Entwurf nennt keine feste zeitliche Grenze ...

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