Mamma Mia! Pizzafahrerin erhält einen Hungerlohn von 3,40 € je Stunde

von Thorsten Blaufelder

Eine Bezahlung von nur 3,40 € je Stunde ist ein sittenwidriger „Hungerlohn“. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in Berlin zu einer Pizzafahrerin vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden (AZ: 15 Sa 2258/15). Nach dem, am Freitag, 22.04.2016, bekanntgegebenen Urteil vom 20.04.2016 muss der Pizzeria-Betreiber dem örtlichen Jobcenter 5.744,00 € überzahlte Hartz-IV-Leistungen erstatten.

Die Pizzafahrerin arbeitete seit 2001 je nach Bedarf 35 bis 40 Stunden im Monat. Dafür erhielt sie pauschal 136,00 €. Weil das zum Leben nicht reichte, war die Frau ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

Das Jobcenter machte geltend, die Vergütung sei sittenwidrig niedrig. Würde der Pizzeria-Betreiber seine Ausfahrerin vernünftig bezahlen, müsste das Jobcenter geringere sogenannte Aufstockerleistungen erbringen. Mit seiner Klage forderte das Jobcenter Schadendersatz für die so überhöhten Zahlungen für die Jahre 2011 bis 2014 – also bis zur Einführung des Mindestlohns Anfang 2015 ...

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