Kontaktformular ist ohne Datenschutzerklärung abmahnfähig

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Kontaktformular auf einer Website keine Datenschutzerklärung aufweist.

Zwei Anbieter von Steuerberatungsdienstleistungen stritten sich über datenschutzrechtliche Hinweispflichten. Problematisch war vorliegend, dass die abgemahnte Antragsgegnerin weder auf der Seite des bereitgestellten Kontaktformulars, noch an anderen Stellen auf der Website über die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten der Nutzer unterrichtete.

OLG Köln bejaht Wettbewerbsverstoß

Nach Ansicht der Antragsgegnerin handelt es sich dabei, wenn überhaupt, um einen Bagatellverstoß. Die in Rede stehende Verletzung des § 13 Telemediengesetz (TMG) sei zudem keine Marktverhaltensregelung und insofern nach § 3a UWG nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Dieser Meinung schloss sich das LG Köln in erster Eilinstanz nicht an und erließ eine einstweilige Verfügung (Urt. v. 09.07.2015, Az. 31 O 126/15).

Das OLG Köln bestätigte das Urteil nun in der Berufungsinstanz und bejahte gleichzeitig auch einen spürbaren Wettbewerbsverstoß. Das von der Antragsgegnerin zitierte Urteil des Kammergerichts (Beschl. v. 29.04.2011, Az. 5 W 88/11) spreche nicht dagegen, da es zwar eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion bezogen auf Mitbewerber verneinte, die Sache im Hinblick auf eine Schutzfunktion für Verbraucher jedoch nicht zu entscheiden hatte.

Vielmehr vertrat schon das OLG Hamburg (Urt. v. 27.06.2013, Az. 3 U 26/12) die Ansicht, dass § 13 TMG eine Marktverhaltensregelung darstellt. Eine Norm diene dem Schutz der Interessen der Mitbewerber, wenn sie die Freiheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden ...

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