Erdoğan beruft sich in Beleidigungsklage auf Meinungsfreiheit

von Stephan Weinberger

Baskın Oran ist türkischer Politiker und Dozent im Bereich der internationalen Angelegenheiten am Lehrstuhl für Politologie der Universität Ankara. Er klagt derzeit in der Türkei in einem Zivilverfahren gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan auf Schmerzensgeld, wegen dessen Äußerungen über ihn und seine Kollegen in Bezug auf das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen. Dabei argumentiert Erdoğan selbst mit der Meinungsfreiheit.

Wie die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ berichtet, bezeichnete Erdoğan eine Gruppe von Akademikern – darunter Baskın Oran – als „niederträchtig“ und „ekelerregend“ und warf ihnen Komplizenschaft mit „Terroristen“ vor. Der Grund: Sie hatten gemeinsam einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen kritisierten. Oran klagt nun wegen der Wortwahl des Präsidenten auf ca. 3.000 Euro Schmerzensgeld. Erdoğans Anwalt weist die Schmerzensgeldforderung zurück und beruft und bezeichnet die Angriffe auf die Kritiker als von der Meinungsfreiheit gedeckt ...

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