Dienstordnungsangestellte in Altersteilzeit

Für einen Dienstordnungsangestellten einer Krankenkasse, dessen Arbeitszeit sich aufgrund einer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit in Kraft getretenen Dienstordnung neu nach dem Beamtenrecht eines anderen Bundeslandes richtet, wirkt sich die in der Arbeitszeitverordnung dieses Bundeslandes vorgesehene Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ab Erreichen eines bestimmten Lebensalters nicht aus; insbesondere erhöhen sich seine Vergütungsansprüche nicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat der Arbeitnehmer während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit Anspruch auf die durch seine Vorarbeit in der Arbeitsphase erworbenen Entgeltansprüche. Diese sind zeitversetzt „spiegelbildlich“ zu bemessen1.

Maßgeblich sind danach die Entgeltansprüche, die der Arbeitnehmer in der Arbeitsphase erworben hat.

Das deckt sich letztlich auch mit dem Sinn und Zweck der Stundenermäßigung für ältere Beamte. Dieser besteht darin, dem Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter durch eine tatsächliche Freistellung von der Dienstpflicht Rechnung zu tragen, nicht aber in der Gewährung einer an das Alter anknüpfenden Erhöhung der Bezüge.

Dem steht auch nicht entgegen, dass eine „Tariflohnerhöhung in der Freistellungsphase“ bei dieser Betrachtungsweise nicht umgesetzt werden könnte, wie die Arbeitnehmerin auf S. 9 ihrer Berufungsbegründung ausführt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK