Datenschutzerklärung bei Kontaktformular?

von Christopher A. Wolf

Ist bei Kontaktformularen im Internet eine Datenschutzerklärung erforderlich und handelt es sich um einen Wettbewerbsverstoß, wenn eine Datenschutzerklärung nicht vorgehalten wird? Das OLG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Kontaktsuchende erkennen können muss, wofür die von ihm in das Formular eingetragenen personenbezogenen Daten verwendet werden und wie lange diese gespeichert bleiben.

In dem Streit zweier Steuerberaterkanzleien streiten diese über datenschutzrechtliche Hinweispflichten in Bezug auf ein von der einen Kanzlei auf deren Webseite angebotenem Kontaktformular.

Der Konkurrent war der Ansicht, dass der Kontaktsuchende erkennen müsse, wofür die von ihm in das Formular eingetragenen Daten verwendet werden und wie lange seine persönlichen Daten gespeichert bleiben. Darüber hinaus müsse eine Aufklärung darüber erfolgen, dass er einer Verwendung nach Freigabe widersprechen kann.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 11.03.2016 – Az. 6 U 121/15 – hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem online-Kontaktformular einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt ...

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