Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb – und die Wahlanfechtung

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur Wahlanfechtung gem. § 19 BetrVG berechtigt. Die Anfechtung nur durch einen Arbeitgeber ist unzulässig.

ach § 19 Abs. 2 BetrVG sind zur Anfechtung berechtigt mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Vertrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen legt den dort im Gesetz genannten Begriff des „Arbeitgebers“ dahingehend aus, dass bei einem gemeinsamen Betrieb nicht ein einzelner Arbeitgeber, sondern nur beide (bzw. sämtliche den Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen) zur Wahlanfechtung berechtigt sind.

n der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist diese Problematik ersichtlich noch nicht geklärt worden. Lediglich soweit verschiedene Arbeitgeber eine BGB-Gesellschaft gemäß § 705 ff. BGB bilden, hat das Bundesarbeitsgericht1 entschieden, dass ein einzelner Arbeitgeber, Gesellschafter dieser BGB-Gesellschaft, nicht anfechtungsberechtigt ist, weil er nicht als Arbeitgeber im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG anzusehen ist.

In der Kommentarliteratur wird diese Frage – soweit ersichtlich – in dem Sinne beantwortet, dass zwei Arbeitgeber, die einen Gemeinschaftsbetrieb bilden, das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG auch gemeinsam führen müssen2.

Von den Landesarbeitsgerichten findet sich zu diesem Problemkreis ersichtlich nur der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz3, der der bereits zitierten Literaturmeinung folgt.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen schließt sich mit seiner Beschwerdeentscheidung der bereits zitierten Literaturmeinung und der Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz4 aus folgenden Gründen an:

Sowohl der Wortlaut des § 19 Abs ...

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