Beleidigung in der Referendarzeit – und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Ist es zu einer Beleidigung eines Ausbilders während der Referendarzeit gekommen, kann das zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führen und verletzt nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit.

Mit dieser Begründung hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Assesorin auf Aufhebung des ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagenden Bescheides der Rechtsanwaltskammer Köln abgewiesen. Im Jahre 2012 bestand die heute 34jährige Assesorin aus Köln die zweite juristische Staatsprüfung und beantragte im Jahre 2014 ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die zuständige Rechtsanwaltskammer in Köln lehnte dies mit einem im Mai 2015 erlassenen Bescheid ab. Diesen begründete sie mit einer seit Februar 2014 rechtskräftigen Verurteilung der Assessorin wegen Beleidigung, welche einer Anwaltszulassung für die nächsten 5 Jahre nach Rechtskraft der strafrechtlichen Verurteilung entgegenstehe.

Als Rechtsreferendarin hatte die Assessorin an den sie ausbildenden Staatsanwalt nach Erhalt eines Stationszeugnisses, mit dem sie nicht einverstanden war, im Februar 2011 eine E-Mail geschrieben. In dieser E-Mail formulierte sie unter anderem:

„Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen Deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufriede n wie das Loch vom Plumpsklo. … Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie von Neid fast verblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out.“

Für die Beleidigung wurde die Assessorin in dem erwähnten Strafverfahren zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro rechtskräftig verurteilt ...

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