Ausnahmen des Widerrufsrechts in AGB

von Corinna Thole

LG Oldenburg, Urteil vom 13.03.2015 – 12 O 2150/14

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen ging gegen einen Online-Händler vor, der u.a. schnell verderbliche Lebensmittel, wie Obst- und Gemüse als auch Milchprodukte in seinem Sortiment hatte. Im Rahmen von Online-Bestellungen mussten Kunden durch Anklicken eines Kontrollkästchens ihr Einverständnis mit den AGB des Händlers erklären. Der Händler betitelte diesen Bereich hervorgehoben mit „Bitte lesen und bestätigen Sie unsere AGB„. Darunter fand sich ein Kontrollkästchen mit der dazugehörigen Textzeile: „Durch das Abschicken der Bestellung erklären ich mich mit den AGB einverstanden.„

Unmittelbar unter der Einverständniserklärung mit den AGB fanden sich zwei weitere Links, die in folgenden Text eingebettet waren: „Hier finden Sie Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.“ und daran anschließend „Andere wichtige Regelungen zum Vertrag finden Sie in unseren AGB.“ Während der erste Link zum Widerrufsrecht führte und dort über das Widerrufsrecht – ohne Ausschlussmöglichkeit – belehrt wurde, führte der zweite Link zu den AGB. Dort fanden sich unter Nummer 7 der AGB die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, wonach ein Widerruf ausgeschlossen sein bzw. vorzeitig erlöschen kann.

Die Verbraucherzentrale mahnte den Online-Händler zunächst ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, die jedoch verweigert wurde. Die Verbraucherzentrale vertrat die Ansicht, dass Ausschluss- und/oder Erlöschensgründe nicht in den AGB versteckt werden dürfen. Der beklagte Online-Händler war der Ansicht, dass die verwendete Widerrufsbelehrung hinter dem ersten Link alle Anforderungen für eine Widerrufsbelehrung erfülle und hinter dem zweiten Link in den AGB deutlich auf die Erlöschensgründe hingewiesen werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK