Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn?

von Christian Rolfs

Stellt der Arbeitgeber anlässlich des Inkrafttretens des MiLoG am 1.1.2015 die bisherige Zahlungsweise des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes dergestalt um, dass die Arbeitnehmer nunmehr statt einer jährlichen Zahlung monatlich 1/12 der Sonderzahlung erhalten, können diese Gratifikationen auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Klägerin ist seit 1992 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Mitarbeiterin in der Cafeteria in Vollzeit beschäftigt. Aufgrund des Arbeitsvertrages hatte sie Anspruch auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Monatslohns. Im Dezember 2014 schloss die Arbeitgeberin mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab. Diese sieht vor, dass die Gratifikationen ab 2015 nicht mehr jährlich, sondern (wegen der Fälligkeitsregelung des § 2 Abs. 1 MiLoG) monatlich in Höhe von 1/12 gewährt werden. Zugleich verpflichtete sich die Beklagte, bis Ende 2017 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Eine von der Arbeitgeberin angetragene Änderung des Arbeitsvertrages, die die Umstellung der Zahlungsweise auch vertraglich nachvollziehen sollte, lehnte die Klägerin ab.

Mit ihrer Klage macht sie Ansprüche auf den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 MiLoG geltend. Sie ist der Auffassung, dass das zu 1/12 ausgezahlte Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf ihren Mindestlohnanspruch angerechnet werden dürfe. Ihre Klage blieb beim Arbeitsgericht ohne Erfolg. Das LAG hat ihre Berufung (mit Ausnahme eines Betrages von weniger als 1 Euro wegen Nachtarbeitszuschlägen) zurückgewiesen:

Die Betriebsvereinbarung sei wirksam. Sie habe die arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Zahlungsweise der Gratifikationen wirksam abgeändert (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Der Arbeitsvertrag sei insoweit "betriebsvereinbarungsoffen" gewesen. Darauf, dass die Klägerin einer Änderung des Arbeitsvertrages nicht zugestimmt habe, komme es deshalb nicht an ...

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