AG Tiergarten: Fahrverbot für Kundenberater trotz drohendem Verlustes des Arbeitsplatzes?

von Marie Herberger
RainerSturm / pixelio.de

Ist ein Betroffener dienstlich auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen und kann er die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise durch Urlaub, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen überbrücken, muss der Bußgeldrichter in Erwägung ziehen, vom Fahrverbot abzusehen, wenn ansonsten sicher von einem Verlust des Arbeitsplatzes auszugehen wäre. Allerdings hält es die Rechtsprechung für zumutbar, jedenfalls bei offensichtlich unberechtigten Kündigungen eine Kündigungsschutzklage gemäß § 4 S. 1 KSchG zu erheben. Demnach muss der Tatrichter die Erfolgsaussichten einer (hypothetischen) Kündigungsschutzklage prüfen.

In einer Entscheidung des AG Tiergarten (Urt. v. 03.02.16, (342 OWi) 3022 Js-OWi 12912/15 (490/15), Volltext siehe unten) arbeitete der Betroffene als Kundenberater und Projektbetreuer in einem mittelständischen Unternehmen mit sechs Mitarbeitern, das Fenster, Türen und andere Bauelemente vertreibt. Das AG Tiergarten geht nun davon aus, dass der Betrieb „gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes der sog. Sozialklausel“ unterliege, weil in dem Betrieb über sechs Mitarbeiter tätig seien. Danach prüft es, ob eine (vom Betroffenen behauptete bzw. befürchtete) Kündigung den Maßstäben des KSchG standhielte.

Bis zum 31.12.2003 waren die Vorschriften des ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes anwendbar, wenn in dem Betrieb in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer tätig waren. In Betrieben, in denen in der Regel fünf oder weniger Arbeitnehmer tätig waren, war das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar, sodass insbesondere nicht geprüft werden musste, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt war (§ 1 Abs. 1 KSchG). Nach der bis zum 31.12 ...

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