Ach, Sie wollten davon leben können?

Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.04.2016 Sittenwidrig niedriger Lohn

Vertragstreue (schöner auf Latein: pacta sunt servanda) und der Grundsatz von Treu und Glauben (bona fides) sind die tragenden Grundsätze des Vertragsrechts. Zu deutsch: Wer einen Vertrag schließt, muss mit dem Ergebnis leben. Das Gesetz traut (und mutet) Ihnen zu, sich im Rechtsverkehr zu bewegen und Verträge auf eigenes Risiko zu schließen.

Die Vorstellung ist charmant, fast etwas kitschig: Gleichgeordnete Vertragspartner, die auf Augenhöhe verhandeln und Verträge schließen, die dann auch gelten. Allerdings stammt die Idee aus dem Jahr 1234 (kein Scherz) und hat kaum noch etwas mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun. Heute bereitet in der Regel eine Vertragspartei, nämlich die strukturell überlegene, den zu schließenden Vertrag vor. Die Mitwirkung des strukturell unterlegenen Teils beschränkt sich auf das Unterzeichnen. Aus diesem Grund ist von dem „tragenden Grundsatz“, das geschlossene Verträge gelten, nicht mehr viel übrig, er ist überlagert von neueren Schutzvorschriften zugunsten der strukturell unterlegenen Verbraucher (Stichwort „AGB-Kontrolle“).

Diese Schutzvorschriften gelten auch für Arbeitsverträge und begrenzen den Umfang, in dem ein Arbeitgeber sein Risiko an den Arbeitnehmer weitergeben kann. Unangemessene Benachteiligungen sind unwirksam.

Einführung des Mindestlohns

Bis zur Einführung des Mindestlohns durch das Mindestlohngesetz (MiLoG) Anfang 2015 machte der Gesetzgeber in Sachen Vertragsfreiheit allerdings noch eine entscheidende Ausnahme von der Überprüfungsmöglichkeit der Arbeitsverträge durch die Gerichte. Über die Basis des Vertrags, das Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Geld, sollten die Vertragsparteien frei verfügen können. Es konnte also grundsätzlich frei vereinbart werden, wie viele Stunden für wie viel Geld gearbeitet werden musste ...

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