WALDORF FROMMER: Landgericht München I weist Gehörsrüge zurück – Beklagte ließ plausiblen Vortrag vermissen

Landgericht München I vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14

Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Hörbücher

Das Landgericht München I hat die Gehörsrüge einer Anschlussinhaberin, die sowohl erstinstanzlich als auch im Berufungsverfahren unterlegen ist, als unbegründet zurückgewiesen.

Die Beklagte war wegen des Angebots zweier Hörbücher in einer Tauschbörse in Anspruch genommen worden. Erstinstanzlich hat die Beklagtenseite zu ihrer Verteidigung vorgebracht, dass als einzige Möglichkeit der Tatbegehung ein unberechtigter Fremdzugriff in Betracht käme. Gleichzeitig hatte die Beklagte aber auch vortragen, dass ihr Internetanschluss ausreichend gegen einen solchen Fremdzugriff geschützt sei und sie sich daher nicht erklären könne, wie es zu der Rechtsverletzung über ihren Internetanschluss gekommen sei.

Diesen Vortrag sah das Erstgericht als unzureichend an, um die persönliche Haftung der Beklagten als Anschlussinhaberin entfallen zu lassen. Die von der Beklagtenseite gegen dieses Urteil eingelegte Berufung beim Landgericht München I war ebenfalls erfolglos.

Das Landgericht bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts München. Es streite nach wie vor eine tatsächliche Vermutung der persönlichen Verantwortlichkeit gegen die Beklagte, da nach ihrem Vortrag einerseits der Internetanschluss hinreichend gesichert war und die Beklagte diesen andererseits auch nicht anderen (berechtigten) Personen zur Nutzung überlassen hatte ...

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