Vogelfutter im Lichte des Strafrechts

von Thomas Hochstein
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Im März 2016 verkündete die Piratenpartei unter der Überschrift „Behördenunfug“, die sächsische Justiz klage zwei Parteimitglieder „wegen der illegalen Abgabe von Vogelfutter an“. Dem liegt offenbar eine Aktion aus dem Mai 2015 zugrunde, bei der Cannabissamen verteilt wurden, „um auf das drogen- und suchtpolitische Programm der Piraten“ aufmerksam zu machen. Auch in Stuttgart gab es mit dieser Werbeidee offenbar Schwierigkeiten.

Doch ist das wirklich „Unfug“? Und sollte die Stuttgarter Polizei auf das großherzige Angebot der Piraten für eine „Schulung“ eingehen, „in welcher wir den Unterschied zwischen Hanfsamen und Haschisch erklären“?

Auf den ersten Blick klingt überzeugend, dass „Samen, welche wir Piraten auf legalem Weg gekauft haben, in Tütchen verpackt als Vogelfutter“ wohl kaum ein rechtliches Problem darstellen können, zumal es sich – nach einem Kurzbericht in der Sächsischen Zeitung – um „Nutzhanf, der zur Gewinnung von Rauschmittel nicht geeignet sei“, gehandelt haben soll.

Doch wie ist denn tatsächlich die Rechtslage?

Die Rechtslage beim Umgang mit Cannabissamen

Die entscheidende Frage dabei ist, ob Cannabissamen Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) sind, denn wenn dies so ist, unterliegt der Umgang mit ihnen einem strikten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (§ 3 BtMG), das nur wenige Ausnahmen (in § 4 BtMG) und eine Sonderregelung für den medizinischen Bereich (§ 13 BtMG) kennt.

Betäubungsmittel umschreibt das Gesetz dabei nicht abstrakt nach ihrer Wirkungsweise, sondern vielmehr sehr konkret durch eine Aufzählung einzelner Stoffe (§ 1 Abs. 1 BtMG). Daher gibt es opioide Schmerzmittel (wie Tramal mit dem Wirkstoff Tramadol), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, und seit einigen Jahren den Wettlauf zwischen der Herstellung neuer Stoffe im Labor und deren Aufnahme in die Anlagen zum BtMG ...

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