Trennung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht zur Unwirksamkeit eines Erbvertrags

von T. Rommelspacher

Trennung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt nicht zur Unwirksamkeit eines Erbvertrags

Ein Pärchen schloss einen Erbvertrag ab, wonach der Überlebende jeweils als Alleinerbe des gesamten Nachlasses eingesetzt wurde. In dem Erbvertrag wurde ein Rücktrittsrecht vereinbart. Die Folge eines Rücktritts sollte danach sein, dass auch die Erbeinsetzung des anderen Vertragsbeteiligten unwirksam werde. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren die beiden Vertragschließenden weder verheiratet noch verlobt. Erst ein paar Jahre später heirateten die Vertragsparteien.

Es kam wie es kommen musste, die Vertragsschließenden ließen sich rechtskräftig scheiden. Von dem Erbvertrag trat niemand zurück. Nach dem Tod der Ex-Frau beantragte der frühere Ehemann und Vertragspartner ihm einen Erbschein zu erteilen, wonach er als Alleinerbe ausgewiesen werde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied nun, dass der Erbvertrag nicht deshalb unwirksam sei, da die nachfolgend geschlossene Ehe zwischen den Vertragsparteien rechtskräftig geschieden wurde ...

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