Privatfirma wertet alle Geschwindigkeitsmessungen aus – AG Neunkirchen spricht Betroffenen frei

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Heute hat das Amtsgericht Neunkirchen zwei Betroffene, denen nach einer Messung mittels TraffiStar S350 bzw. S 330 durch Bußgeldbescheid eine Geschwindigkeitsüberschreitung in Neunkirchen vorgeworfen wurde, freigesprochen (19 OWi 234/15; 19 OWi 622/15). Die Stadt betreibt insgesamt fünf stationäre Messgeräte. Zwei Sachverständige sowie eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Stadt hatten dem Gericht heute und in der vergangenen Woche die Vorgehensweise bei der Auswertung von Verkehrsverstößen erläutert: Bei Geschwindigkeitsverstößen werden demnach von dem Messgerät automatisch Falldateien generiert, die auf den Server eines Privatunternehmens hochgeladen werden. Nach Freigabe durch eine Mitarbeiterin der Stadt übernimmt dieses Unternehmen eine „Aufbereitung“ der Daten.

Dazu gehören u. a. die Verbesserung der Bildqualität durch Aufhellung sowie die Vergrößerung der Fotos von Kennzeichen und Fahrer. Ein Sachverständiger erläuterte, dass diese Schritte der Bediensteten des Ordnungsamtes bei einem Ortstermin nicht möglich waren, was ihr in der Verhandlung jedoch – nach wiederholter und eindringlicher Ermahnung zur Wahrheit durch den Vorsitzenden – nicht mehr erinnerlich war. Daher ist gerade bei Fällen mit schlechter Bildqualität die Behörde vollständig auf die Datenaufbereitung dieses Unternehmens angewiesen, ansonsten kann sie die Ordnungswidrigkeit nicht verfolgen, weil beispielsweise das Kennzeichen zu dunkel und nicht zu erkennen ist. In diesen Fällen vertraue man nach ihrer Aussage dem Privatunternehmen ...

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