Kündigung wegen menschenverachtenden Kommentars auf privatem Facebook-Account

von Dr. Christian Ostermaier

„Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps!“ Diese alte Volksweisheit gilt im modernen Arbeitsleben längst nicht mehr uneingeschränkt. Dies musste auch ein Zugführer der DB Regio GmbH, gebürtiger polnischer Staatsangehöriger, erfahren, der auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto ein Foto gepostet hatte, das das Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz mit der Tor-Überschrift „Arbeit macht frei“ zeigte. Darunter war auf Polnisch der Text: „Polen ist bereit für die Flüchtlingsaufnahme!“ zu lesen. Ursprünglich war dieses Foto in einer polnischen Satire-Zeitschrift veröffentlicht worden. Auf dieses Posting waren nicht weniger menschenverachtende Postings anderer Nutzer erfolgt.

Der Arbeitgeber, der hiervon über den Betriebsrat erfuhr, war der Ansicht, dass sein Arbeitnehmer damit die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten hatte und sich diese menschenverachtende Darstellung auch auf ihn ruf- und geschäftsschädigend auswirken könne, da der Zugführer auch ein Foto eingestellt hatte, das ihn in Dienstuniform vor einem Triebwagen zeigte und somit der Arbeitgeber identifizierbar war. Der Arbeitgeber kündigte deshalb das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich. Er erklärte, derartige rassistische und menschenverachtende Äußerungen seien schwere Pflichtverletzungen, die geeignet seien, den Betriebsfrieden nachhaltig zu stören.

Das Arbeitsgericht Mannheim (Urteil vom 19. Februar 2016, Az.: 6 Ca 190/15 – nicht rechtskräftig), das über die Kündigungsschutzklage zu entscheiden hatte, gab der Klage statt: Es schloss sich zwar insoweit der Ansicht des Arbeitgebers an, dass bereits die vom geschichtlichen Kontext losgelöste Verwendung des Satzes „Arbeit macht frei“ tabuüberschreitend und im Zusammenhang mit Flüchtlingen menschenverachtend sei und im maßgeblichen Zusammenhang nicht ersichtlich sei, dass es sich angeblich um Satire handeln solle, so dass es deshalb auch nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden könne ...

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