Glück gehabt: 5 kg Ampethamin im Besitz, aber die „Fleppe“ bleibt dir…

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org Author Orlan

„Glück“ gehabt, hat ein Fahrerlaubnisinhaber beim VG Neustadt/Weinstraße. Denn das hat im im VG Neustadt, Beschl. v. 04.02.2016 – 3 L 25/16.NW – seine Fahrerlaubnis belassen. Die Verwaltungsberhörde hat dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibrinung eines Gutachten zur Fahreignung aufgegeben und als das nicht kam, die Fahrerlaubnis entzogen. Begründung für die Auflage: „Am 14.04.2014 wurden Sie in W. wegen eines Verbrechens nach § 29a BtMG festgenommen. Bei diesem Drogengeschäft wollten Sie 5 Kilogramm Amphetamin verkaufen. Bereits am 07.04.2014 veräußerten Sie 100 Gramm Amphetamin an eine VP des Polizeipräsidiums Westpfalz….“

Das VG sagt/meint: Der Besitz einer größeren zum Weiterverkauf bestimmten Menge Betäubungsmittel, die tatsächlich auch verkauft wird, rechtfertigt für sich allein nicht die Anordnung, ein ärztliches Gutachten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV beizubringen:

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem Regelfall, d. h. dem Fall, dass bereits aus dem bloßen Besitz eines Betäubungsmittels auf Drogenkonsum des Besitzers geschlossen werden kann, signifikant. Denn sowohl die von dem Antragsteller am 14. April 2014 verkaufte und sichergestellte Menge von 5.007 Gramm Amphetamin als auch der Verkauf von 100 Gramm Amphetamin am 7. April 2014 jeweils an eine Vertrauensperson des Polizeipräsidiums Westpfalz lassen gerade nicht den von dem Antragsgegner in seiner Anordnung vom 15. August 2014 (dort S. 2, 2 ...Zum vollständigen Artikel

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