„Die Ermittlungen werden wieder aufgenommen“

von Udo Vetter

Post von der Staatsanwaltschaft, noch dazu unerfreuliche. Die knappe Nachricht:

Die Ermittlungen wurden wieder aufgenommen.

Dabei sah bisher alles so erfreulich aus. In einer Sache wegen angeblicher Unfallflucht hatte ich für meinen Mandanten eine Verteidigungsschrift eingereicht. Mit dem erhofften Effekt: Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen nach 170 Abs. 2 StPO ein. Also wegen fehlenden Tatverdachts.

Mehr kann man sich eigentlich nicht wünschen. Sollte man meinen. Aber der soeben zitierte Brief zeigt, dass eine Einstellung 1. Klasse (also wegen fehlenden Tatverdachts) vor allem eines nicht ist: eine Garantie, dass auch künftig Ruhe ist.

Vielmehr steht es der Staatsanwaltschaft in so einem Fall frei, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Und zwar jederzeit. Zum Beispiel, wenn neue Beweismittel reinkommen. Zum Beispiel eine Zeugenaussage. Oder eine Urkunde, die man vorher nicht kannte. Strenggenommen genügt es sogar, wenn das Personal wechselt und der neue Staatsanwalt erledigte Akten noch mal prüft oder prüfen lässt (was allerdings nicht so häufig vorkommt) ...

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