BGH: Verschwiegenheitspflicht, Amtsverschwiegenheit und Zeugnisverweigerungsrecht

von Benedikt Meyer

Eine sehr gute Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung von Amtsverschwiegenheit (§ 376 ZPO) und dem Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) zu befasst, ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.02.2016 – VI ZR 441/14.

In der Entscheidung finden sich außerdem sehr lesenswerte und auch auf andere Konstellationen übertragbare Ausführungen zur Reichweite des Zeugnisverweigerungsrechts aus berufliche Gründen.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von den Beklagten Schadensersatz aus § 826 BGB wegen angeblicher Falschberatung beim Erwerb von Wertpapieren. Dazu behauptete er, die Beklagten hätten Kunden systematisch falsch beraten und berief sich zum Beweis dieser Tatsache auf das Zeugnis zweier Mitarbeiter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die im Auftrag der BaFin bei der von den Beklagten geleiteten Gesellschaft eine Sonderprüfung durchgeführt hatten.

Die von der BaFin mit solchen Prüfungen gem. § 4 FinDAG beauftragten Personen dürfen aber gem. §§ 8 WpHG, 9 KWG „die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse eines Instituts oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten, nicht unbefugt offenbaren oder verwenden“.

Nachdem die BaFin eine Aussagegenehmigung für die Zeugen nicht erteilt hatte, lehnten die Vorinstanzen gestützt auf die Regelungen im KWG und im WpHG i.V.m. § 376 ZPO eine Vernehmung der Zeugen ab, und wiesen die Klage ab, da der Kläger für die behauptete systematische Falschberatung beweisfällig geblieben sei.

Hintergrund

Der Kläger hatte hier zwei Personen als Zeugen benannt, bei denen nicht klar war, ob diese überhaupt aussagen durften. Denn diese waren von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit einer Prüfung beauftragt worden und deshalb nach den genannten Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet ...

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