AG HH-St. Georg verurteilt den Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (915 C 596/15 vom 18.04.2015)

Mit Urteil vom 18.04.2016 (915 C 596/15) ist der Halter des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten in Höhe von 114,38 € zzgl. Zinsen sowie weiterer Kosten für eine Halterauskunft verurteilt worden. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.

Die Urteilsgründe:

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten als Halter des unfallverursachenden Fahrzeuges aus abgetretenem Recht Anspruch auf Zahlung von restlichen 114,38 € sowie weiterer 5,10 € für die Auskunft aus dem Halterregister als Schadensersatz infolge des Verkehrsunfalls vom xx.xx.2014 im Bereich der Kreuzung x/Y in Hamburg gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 249, 398 BGB.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte dem Grunde nach voll haftet.

Unter Zugrundelegung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Ersatz von Sachverständigenkosten im Rahmen von § 249 BGB (vgl. dazu nur BGH, NJW 2014, 1947 m. Anm. Heßeier, NJW 2014, 1916), der das erkennende Gericht folgt, kann der Kläger unter Anrechnung bereits von dem Beklagten – unstreitig – gezahlter 520,00 € Erstattung der gesamten Kosten in Höhe von 634,38 € verlangen, wie sie seiner Rechnung vom 22. Februar 2015 (Anlage K4, Bl. 8 d.A.) zugrunde gelegt wurden.

Der ausgewiesene Rechnungsbetrag (634,38 € brutto) indiziert die erforderlichen Kosten zur Schadensbeseitigung. Angesichts der Tatsache, dass der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 11.2.2014 -VI ZR 225/13; VI ZR 67/06), wird er in aller Regel auch von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen dürfen ...

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