Abmahnung Widerrufsrecht

von Christian Kramarz

Widerrufsrecht 2014

Seit dem Jahr 2014 gilt die letzte Neuregelung für den Bereich des Widerrufsrechts. Hier finden Sie die wesentlichen Neuerungen erläutert.

Mit der Neuregelung wird die Frist für den Widerrufs einheitlich auf 14 Tage festgesetzt. Nach altem Recht gab es hier die komplizierte Unterscheidung zwischen dem 14-Tage-Widerrufsrecht und den Fällen in denen die Frist für den Widerruf einen Monat beträgt. Damit ist nun Schluss. Rücksendung der Ware allein, ohne ausdrückliche Erklärung des Widerrufs, ist keine Widerrufserklärung mehr. Nach altem Recht konnte man den Widerrufs auch erklären in dem man die Ware kommentarlos an den Verkäufer zurück gesendet hat. Das geht in Zukunft nicht mehr. Es gibt kein unendliches Widerrufsrecht mehr, für den Fall das die Belehrung nicht oder falsch erfolgt ist. Die Rechtslage bis zum 12.06.2014 sieht vor, dass das Widerrufsrecht in diesen Fällen nicht erlischt. Nach neuem Recht beginnt die Widerrufsfrist beim Warenkauf mit der Übergabe der Ware an den Käufer oder einen von ihm benannten Dritten. In jedem Fall erlischt die Möglichkeit des Widerrufs 1 Jahr und 14 Tage nach dieser Übergabe. Neue Widerrufsbelehrung. Es gibt eine neue Muster-Widerrufsbelehrung – Alte Widerrufsbelehrungen müssen ersetzt werden ! Die Informationspflichten der Anbieter wurden reformiert. Auch hier herrscht Anpassungsbedarf. Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte, die nicht auf einem Datenträger befindlich sind (Downloads, Apps) wird erstmals geregelt. Wenn der Unternehmer darüber ordnungsgemäß informiert hat, trägt der Verbraucher in Zukunft immer die Kosten der Rücksendung, es sei denn der Unternehmer hat sich bereit erklärt diese Kosten zu tragen.

Der Gesetzgeber hat für die ab dem 13.06.2014 gültige Widerrufsbelehrung zwei Muster im Gesetz verankert ...

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