Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V – Die Auflösung

von Carl Christian Müller

Die Lösung lag in der Tat bei § 859 BGB: Die Anzeigeerstatterin mag zwar einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der Schlüssel (und des Fahrzeuges) gehabt haben. Sie hätte diesen Anspruch aber auch (nur) mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen dürfen und eben nicht mit “verbotener Eigenmacht”, der sich der Besitzer sogar mit Gewalt erwehren darf. Allein eine Klausel, daß sich der Eigentümer die Sache bei Nichtzahlung nehmen darf, ändert hieran nichts, zumal verbotene Eigenmacht nur bei gesetzlicher (und nicht vertraglicher) Befugnis ausgeschlossen ist, § 858 BGB.

Der Mandant hatte sich insoweit also gar nicht strafbar gemacht … ganz im Gegensatz zu der Anzeigeerstatterin, die meinem Mandanten Verletzungen zugefügt hatte.

Diese relativ schlichte Lösung schien indes nicht allen beteiligten Juristen einzuleuchten, so daß der Verfahrensablauf eher bizarr war:

  • Die Staatsanwaltschaft klagte meinen – zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig verteidigten – Mandanten an.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die Anzeigeerstatterin wurde dagegen kurzerhand eingestellt.
  • Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, bejahte damit also die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.
  • Die Anzeigeerstatterin wurde sogar als Nebenklägerin zugelassen ...
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