Schadensersatz wegen heimlicher Videoüberwachung?

von Christian Rolfs

Eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht vor, wenn der Arbeitgeber aus berechtigtem Anlass - wenn auch unter Verstoß gegen § 32 BDSG - über einen Zeitraum von zwei Monaten heimlich Videoaufnahmen vom Arbeitsplatz des Arbeitnehmers anfertigt, um Sabotageakte (Verunreinigung von Lebensmitteln mit Nägeln) aufzuklären. Das hat das LAG Sachsen-Anhalt entschieden.

Der Kläger war bei der Beklagten, die Gewürze vertreibt, als Mitarbeiter Gewürzverarbeitung/Kommissionierer beschäftigt. Nachdem zwei ihrer Kunden in gelieferten Gewürzverpackungen Metallnägel vorgefunden hatten, installierte die Beklagte in dem Produktionsbereich, in dem sich auch der Arbeitsplatz des Klägers befand (Gewürzabteilung), eine Videoüberwachungsanlage, ohne den Kläger und die weiteren dort tätigen Mitarbeiter hierüber zu informieren. Nach der Beschaffenheit der von den Kunden vorgefundenen Verpackungen war davon auszugehen, dass die Fremdkörper im Verlauf des Produktionsprozesses eingelegt worden waren. Dass derartige „Sabotageakte“ stattgefunden hatten, war den Mitarbeitern bekannt. Diese, einschließlich des Vorarbeiters, waren deshalb im Rahmen ihrer Tätigkeit besonders sensibilisiert. Der Kläger sieht in der heimlichen Videoüberwachung eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts und verlangt ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen ...

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