OLG Stuttgart: Haftung des Unterlassungsschuldners für Internet-Veröffentlichungen Dritter

Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 2 U 40/15) hatte sich wieder einmal mit dem Dauerbrenner zu beschäftigen, inwieweit ein Schuldner, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, für Internet-Veröffentlichungen Dritter verantwortlich ist.

Die Klägerin mahnte Online-Werbeaussagen der Beklagten ab. Diese gab daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, beschränkte die Formulierung jedoch auf den eigenen Internetauftritt.

Die Klägerin nahm diese Willenserklärung an. Wenig später stellte sie jedoch fest, dass die Inhalte auf anderen Webseiten noch zugänglich waren. Sie sah darin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und klagte.

Die Stuttgarter Richter wiesen die Klage ab ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK