OLG Braunschweig: "350 Euro können auch manchmal wie 250 Euro sein!"

von Carsten Krumm

Klingt witzig. Ist aber doch ein juristischer Dauerbrenner im OWi-Recht. es geht um die Frage, welcher Darstellungen es bei höheren Geldbußen bedarf. Die zentralen Worte des OLG habe ich mal gefettet:

Das Amtsgericht Herzberg am Harz hat den Betroffenen am 23. Juni 2015 wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften um vorwerfbare 32 Km/h sowie des vorsätzlichen verbotswidrigen Gebrauchs eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 350,00 Euro verurteilt und gegen ihn zugleich ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt.

Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen hat das Amtsgericht festgestellt:

„Der am … geborene Betroffene ist verkehrsrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten. Der Auskunft des Fahrzeughalters, der S. Autovermietung nach, ist er beruflich mit der G. Fluggesellschaft mbH, beruflich verbunden, da mit seinem Namen und der Anschrift der Fluggesellschaft der Mietvertrag geschlossen worden war. Insoweit konnte das Gericht von geregelten wirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen. Weitere Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen konnten nicht getroffen werden; der Betroffene hat insoweit von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.“

Die am 26. Juni 2015 von einem Vertreter der bevollmächtigten (Bl. 31 d.A.) Verteidigerin eingelegte (Bl. 82 d.A.) und am 28. August 2015 von der Verteidigerin begründete (Bl. 93 d. A.) Rechtsbeschwerde gegen das in Abwesenheit des Betroffenen, aber in Anwesenheit eines unterbevollmächtigten (Bl. 80 d.A.) Rechtsanwalts verkündete (Bl. 76 bis 79 d.A.) und am 28. Juli 2015 der Verteidigerin zugestellte (Bl. 92 d.A.) Urteil des Amtsgerichts Herzberg am Harz vom 23. Juni 2015 (Bl. 84 bis 89 d.A.), mit der die Verletzung materiellen Rechts gerügt wird, ist gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr ...

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