Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft – CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia

von Holger Hembach

26. April 2016 by Holger Hembach Leave a Comment

Mittelbare Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft – CHEZ Razpredelenie Bulgaria gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia

Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale, die in der Vorschrift genannt sind.EU-Richtlinie 2000/43 verpflichtet Mitgliedsstaaten der EU, Vorschriften zu erlassen, die verhindern, dass Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder Rasse diskriminiert werden. Im Fall CHEZ Razpredelenie Bulgaria AD gegen Komisia za zashtita ot diskriminatsia hat sich der Europäische Gerichtshof mit einem Fall von Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft in Hinblick auf diese Vorschriften befasst. Er hat außerdem den Begriff der mittelbaren Diskriminierung näher erläutert.

Der Entscheidung lag ein Verfahren in Bulgarien zugrunde. Eine Bürgerin – Frau Nikolova – hatte sich an die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung (Komisia za zashtita ot diskriminatia) gewandt, weil in die Elektrizitätswerke die Stromzähler in ihrem Stadtteil an Betonmasten in sechs bis sieben Metern Höhe anbrachten. Dadurch war es ihr nicht möglich, ihren Stromverbrauch zu kontrollieren und sich gegen ihre Stromrechnungen, die sie als überhöht empfand, vorzugehen.

Frau Nikolova fühlte sich dadurch diskriminiert. Sie machte geltend, das Viertel, in dem sie wohne, werde vorwiegend von Personen mit Roma-Herkunft bewohnt. Stromzähler würden generell nur in denjenigen Vierteln der Stadt in solch einer großen Höhe angebracht, in denen besonders viele Roma wohnten. Frau Nikolova wandte sich an die Kommission zum Schutz vor Diskriminierung.

Die Kommission beanstandete das Anbringen der Stromzähler in großer Höhe bei den Elektrizitätswerken. Diese erhoben gegen die Beanstandung Klage beim Verwaltungsgericht ...

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