Markenlöschungsantrag muss konkrete Benennung des absoluten Schutzhindernisses beinhalten

Beschluss des BGH vom 11.02.2016, Az.: I ZB 87/14

a) Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 Ma ...

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