Gericht stellt Verfahren ein, verurteilt aber trotzdem – „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar“

von Alexander Gratz
Michael Grabscheit / pixelio.de

Alles etwas merkwürdig, was in diesem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes abgelaufen ist: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen den Betroffenen zu einem anderen, ebenfalls gegen diesen Betroffenen geführten Verfahren verbunden und mit Beschluss vom 28.08.2009 (!) das erste gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt. Dennoch hat es in dieser Sache am 01.12.2009 ein Urteil gesprochen und den Betroffenen zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. Dieser hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Feststellung, dass das Verfahren durch die Einstellungsverfügung des Amtsgerichts beendet worden ist, beantragt. Das OLG Naumburg meint, dass an sich keine Zulassungsgründe gegeben seien, stellt aber das Verfahren selbst (erneut) gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein, was auch bei einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde möglich sei. Zu berücksichtigen sei der Zeitablauf von über sechs Jahren sowie schwere rechtsstaatliche Bedenken an der Vorgehensweise des Amtsgerichts. Eine Frage bleibt allerdings unbeantwortet: Wo hat diese Akte in den letzten sechseinhalb Jahren gelegen? (OLG Naumburg, Beschluss vom 09.09.2015, Az. 2 Ws 173/15)

2 Ws 173/15 OLG Naumburg
2 OWi 147/09 AG Wittenberg

Auf den Antrag des Betroffenen vom 8. Dezember 2009 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 1. Dezember 2009 wird das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt.

Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen.

Anmerkung des Senates:
Die Datierung des Zulassungsantrages und des angefochtenen Urteils auf das Jahr 2009 beruht nicht auf einem Schreibfehler.

Gründe:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße von 60,00 Euro verhängt ...

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