Dürfen Ausweise etwa doch kopiert werden…?

von Clemens Grünwald

Die Eingangsfrage ist zwar etwas verkürzt formuliert – in jedem Fall bleibt die Feststellung der Identität durch Ausweiskopien jedoch ein datenschutzrechtlich brisantes wie auch umstrittenes Thema, mit dem wir uns bereits an mehreren Stellen beschäftigt haben.

Die Zahl derer, die – beispielsweise in einem Hotel – noch nicht nach ihrem Ausweis zur Anfertigung einer Fotokopie gebeten wurden, dürfte überschaubar sein. Es bleibt in diesen Fällen immer das Risiko, dass die Kopien auf unbegrenzte Zeit gespeichert werden und so von der verantwortlichen Stelle eine Datenbank angelegt wird, die zu einem anderen als dem eigentlichen Zweck der Identitätsfeststellung genutzt wird.

Generelles Kopierverbot?

Wie ausgehend von einer unlängst veröffentlichten Anfrage an das Bundesinnenministerium (BMI) bekannt wurde, kann die generelle Annahme eines Kopierverbotes nicht mehr aufrecht erhalten werden. Nach Auffassung des BMI in seiner Stellungnahme vom 24. März 2016 besteht kein generelles Kopierverbot mehr. Dies lässt sich nach Ansicht des BMI auch nicht mehr aus der Eigentümerstellung des Bundes an den jeweiligen Ausweisdokumenten und aus den vorhandenen Erlaubnistatbeständen herleiten. Das BMI verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die bereits erläuterten gesetzlichen Ausnahmen im Geldwäsche- und Telekommunikationsgesetz.

Unter welchen Voraussetzungen sind Ausweiskopien zulässig?

Darüber hinaus werden folgende streng gefasste Voraussetzungen genannt, die die Erstellung einer Ausweiskopie zulassen und die sich im Übrigen mit den Vorgaben aus dem Leitfaden „Personalausweis und Datenschutz“ des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) aus Oktober 2014 decken (kursiv angefügt):

  • Die Erstellung einer Kopie muss erforderlich sein. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises und ggf. die Anfertigung eines entsprechenden Vermerks (z.B ...
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