Die Reichweite von § 45 UrhG bei Software

Aktuell beschäftigt uns eine Rechtsfrage rund um den § 45 UrhG in der Ausgestaltung eines Hauptsacheverfahrens und einer einstweiligen Verfügung. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Aktuell beschäftigt uns eine Rechtsfrage rund um den § 45 UrhG in der Ausgestaltung eines Hauptsacheverfahrens und einer einstweiligen Verfügung. Dabei geht es um die Frage, wie weit die Ausnahme des § 45 UrhG in Fragen der Verwendung von Software reicht.

Der Gesetzestext lautet wie folgt

(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke von Werken zur Verwendung in Verfahren vor einem Gericht, einem Schiedsgericht oder einer Behörde herzustellen oder herstellen zu lassen.
(2) Gerichte und Behörden dürfen für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit Bildnisse vervielfältigen oder vervielfältigen lassen.
(3) Unter den gleichen Voraussetzungen wie die Vervielfältigung ist auch die Verbreitung, öffentliche Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Werke zulässig

In unserem Fall hat der Gegner unserer Mandantin kein Recht an der Nutzung der Software unserer Mandantin. Diese Software wird weder in der Bundesrepublik Deutschland angeboten, noch ist sie für gewerbliche Zwecke gedacht. Außerdem wurde dem Prozessgegner unserer Mandantin in einer vorhergehenden mündlichen Verhandlung ausdrücklich sämtliche Nutzungsrechte entzogen.

Trotzdem hat der Prozessgegner sich die Software erneut besorgt, diese genutzt, sie mit seiner eigenen Software zusammen gestartet, analysiert, von der Nutzung und dem Verhalten der Software Screenshots gefertigt. Dieses Verhalten wurde dokumentiert und die zahlreiche Screenshots in einem Verfahren gegen unsere Mandantin verwendet ...

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