Bundesverfassungsgericht: Keine willkürliche Durchführung von Abstammungsuntersuchungen

Bundesverfassungsgericht: Keine willkürliche Durchführung von Abstammungsuntersuchungen BVerfG, Urteil v. 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die darauf gerichtet war, die Abstammung eines nichtehelich geborenen Kindes zu klären.

Der Fall:

Die Beschwerdeführerin wurde 1950 nichtehelich geboren. Bereits 1955 versuchte sie erfolgslos, die Abstammung vom vermeintlichen Vater gerichtlich feststellen zu lassen, der ihr von der Mutter genannt worden war und auch die Geburt beim Standesamt angemeldet hatte - ohne jedoch die Vaterschaft anzuerkennen.

Im Jahr 2009 forderte sie den vermeintlichen Vater erneut zur Klärung der Vaterschaft auf. Dieser weigerte sich aufgrund des Urteils aus dem Jahr 1955 allerdings.

Vor dem Amtsgericht Borken versuchte sie im Folgenden, die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung gem. § 1598a BGB zu erreichen. Ihr Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass eine Abstammungsuntersuchung nur durchgeführt werden kann, wenn die in Anspruch genommene Person der rechtliche Vater sei. Auch die Beschwerde zum Oberlandesgericht Hamm blieb ohne Erfolg.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. § 1598a BGB sei verfassungs- und menschenrechtskonform so auszulegen, dass auch der mutmaßliche Vater in Anspruch genommen werden könne.

Die Entscheidung:

Dieser Ansicht hat sich der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht angeschlossen und die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Zwar habe die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Kenntnis der eigenen Abstammung aus ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ...

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