Brandenburg – Wahlfreiheit bei Vergabeverfahren auch in der Unterschwelle

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Während im Zuge des VergRModG 1 nach § 119 Abs. 2 GWB – also oberhalb der EU-Schwellenwerte – der Vorrang des offenen Verfahrens aufgegeben wurde und Vergabestellen nun frei darin sind, auch ohne Vorliegen von Ausnahmetatbeständen zwischen offenem Verfahren und nicht offenem Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zu wählen, gilt in vielen Bundesländern auf landesrechtlicher Ebene (noch) der Vorrang der öffentlichen Ausschreibung – nicht nur aufgrund des „alten“ nationalen Vergaberechts sondern im Regelfall auch aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben.

Mit Schreiben vom 13. April kündigte nun das brandenburgische Innenministerium an, dass eine entsprechende Anpassung auf Landesebene geplant sei und setzte im gleichen Zug den aktuell noch in § 30 Abs. 1 KomKHV 2 geregelten Grundsatz des Vorrangs der öffentlichen Ausschreibung mit einem abweichenden Begriffsverständnis de facto außer Kraft.

So liegt eine „öffentliche Ausschreibung“ im Sinne des KomHKV bereits dann vor, wenn einem nicht begrenzten Adressatenkreis die Vergabeabsicht in geeigneter Form bekannt gemacht wird ...

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