BGH: Drittschadensliquidation auch außerhalb der anerkannten Fallgruppen möglich?

A. Sachverhalt (vereinfacht und leicht abgewandelt)

K ist Eigentümerin einer Halle, die sie an die A-GmbH & Co. KG (A) verpachtet hat; in dieser Halle verarbeitet die A Geflügelfleisch. § 5 des am 05. September 1991 geschlossenen Pachtvertrags lautet wie folgt:

„Ein- und Umbauten, Instandhaltungen

Die Pächterin ist berechtigt, das Pachtobjekt mit Einbauten und Einrichtungen zu versehen, die sie zusätzlich für erforderlich hält. Dazu darf sie auf ihre Kosten auch Veränderungen des Gebäudes vornehmen. Ein Anspruch der Pächterin bei Pachtende auf Ersatz des Zeitwertes baulicher Veränderungen besteht nicht. Die Pächterin hat alle während der Pachtzeit erforderlichen Ausbesserungen und Erneuerungen rechtzeitig und ordnungsgemäß auszuführen und zu zahlen.“

K erweitert die genannte Halle, damit Platz für zwei weitere Produktionslinien (die Linien 4 und 5) neben den drei bereits vorhandenen Produktionslinien entsteht. Mit der Planung und der Aufsicht über dieses Bauvorhaben beauftragt K den Architekten N. Mit den Bauarbeiten beauftragt K den B.

B errichtet den Fußboden in der Hallenerweiterung entgegen den technischen Regeln. Hätte N die Bauaufsicht entsprechend der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wahrgenommen, wäre ihm das rechtzeitig aufgefallen; er hätte eingreifen und den Fehler des B verhindern können. Nach Fertigstellung und Abnahme durch K zeigen sich Risse im Fußboden, die auf die mangelhafte Errichtung durch B zurückzuführen sind. In der Folgezeit lässt die A den Hallenfußboden im Bereich der Produktionslinien 4 und 5 vollständig sanieren, wodurch die im Fußboden befindlichen Risse beseitigt werden. Sämtliche mit der Sanierung zusammenhängenden Arbeiten werden von A in Auftrag gegeben, ihr in Rechnung gestellt und von ihr beglichen.

K verlangt von N den Ersatz der zur Sanierung erforderlichen und von der A getragenen Sanierungskosten in Höhe von insgesamt 850.000 Euro.

Zu Recht?

B ...

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