Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages an den Betriebsrat

von Alexander Bissels

Überzeugende Argumente sprechen gegen Vorlagepflicht des Überlassungsvertrages an den Betriebsrat. Auswirkungen dürfte das nur für die Vergangenheit haben.

Bevor der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers im Kundenbetrieb beginnen kann, muss der dort gebildete Betriebsrat gem. § 99 BetrVG darüber unterrichtet werden und der „Einstellung″ (sprich: der Überlassung) des Mitarbeiters zustimmen.

BAG: auch Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorlegen

Das BAG hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass das Kundenunternehmen seinem Betriebsrat dabei auch den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vorlegen müsse (Urt. v. 06.06.1978 – 1 ABR 66/75). Der Betriebsrat müsse bei der Entscheidung, ob er einer Überlassung zustimme, auch die Interessen der schon vorhandenen Arbeitnehmer berücksichtigen.

Um das wirksam tun zu können, sei die Kenntnis über die Bedingungen der Arbeitnehmerüberlassung zwingend notwendig. Dem stünden auch keine schutzwürdigen Interessen des Arbeitgebers (Entleihers) entgegen. Der Entleiher sei – anders als im Falle der Anstellungsverträge der Zeitarbeitnehmer – Vertragspartner des Personaldienstleisters, mit dem der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag abgeschlossen worden sei; er könne somit tatsächlich und rechtlich dem Verlangen des Betriebsrats entsprechen. Die Literatur ist der Ansicht des BAG überwiegend gefolgt (vgl. nur: Fitting, BetrVG, 24. Aufl., § 99 Rn. 178; Schüren, AÜG, § 14 Rn. 146; Ulber, AÜG, § 14 Rn. 149 ff.). Dies gilt auch für zahlreiche Gerichte (zuletzt noch: ArbG Bocholt, Beschl. v. 30.10.2015 – 2 BV 28/15; so auch: ArbG Mainz v. 11.01.2007 – 7 BV 17/06; in diese Richtung: ArbG Offenbach v. 01.08.2012 – 10 BV 1/12=.

LAG Niedersachsen: keine Vorlagepflicht des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

Im Ergebnis ist die Meinung des BAG umstritten geblieben ...

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