Tonnagegewinnermittlung – und die Verluste vor Abschluss des Schiffsbauvertrages

Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG ist auch auf Verluste vor Abschluss eines Bauvertrages über ein Handelsschiff anzuwenden.

In dem hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall war die Tätigkeit der GmbH & Co. KG von Beginn an auf die Erzielung von Gewinn ausgerichtet war. Die Reederei hielt eine Vielzahl an Vorratsgesellschaften vor, um bei einer günstigen Marktlage zum Erwerb eines Schiffes sofort handlungsfähig zu sein. Daher ist zu vermuten, dass die von der GmbH – einer dieser Vorratsgesellschaften – und ihren Gesellschaftern angestrebte wirtschaftliche Tätigkeit auf die Erzielung eines Gewinns ausgerichtet war. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Tätigkeit verlustgeneigt hätte sein können oder dass die gewerbliche Prägung später hätte entfallen sollen. Die durch die Gründung und Verwaltung der Gesellschaft veranlassten Ausgaben waren daher zunächst als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb gesondert und einheitlich festzustellen1.

Die in den Streitjahren angefallenen Verluste der GmbH & Co. KG sind jedoch gem. § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG weder ausgleichsfähig noch verrechenbar, da die GmbH & Co. KG wirksam zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG optiert hat. Das Finanzamt hat die streitgegenständlichen Einkünfte daher zu Recht mit 0 € festgestellt.

Die GmbH & Co. KG betreibt seit 2012 mit der „MS H“ ein Handelsschiff im internationalen Verkehr. Im Jahr 2012 stellte sie den Antrag, künftig die Tonnagegewinnermittlung anzuwenden. Für diesen Fall sieht § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG vor, dass die vor Indienststellung des Handelsschiffes entstandenen Verluste steuerlich unberücksichtigt bleiben. Dies gilt auch für die hier streitigen Verluste vor Abschluss des Bauvertrages über das Schiff.

Die Entscheidung des Finanzamtes, hier weder ausgleichsfähige noch verrechenbare Verluste festzustellen, entspricht dem Wortlaut des Gesetzes.

Bei der Anwendung von § 5a Abs ...

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