Textilkennzeichnung in der Werbung erforderlich?

von Christopher A. Wolf

Wer Bekleidung vertreibt muss seinen Kunden grundsätzlich Angaben zur Zusammensetzung der jeweiligen Textilien zur Verfügung stellen. Der BGH hatte nun zu entscheiden, ob die Textilkennzeichnung auch bei einem Werbeprospekt erforderlich ist, bei dem keine direkte Bestellmöglichkeit angeboten wird.

Sam DCruz / Shutterstock.com

Ein Modehaus bewarb in einem Prospekt den Verkauf der neusten Kollektionen der von dem Unternehmen vertriebenen Bekleidungsstücke. Dabei machte das Modehaus keine Angaben über die textile Zusammensetzung der Kleidung.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung, welche Verkäufer von Textilien verpflichtet, Angaben über die Textilfaserzusammensetzung zu machen, soweit die Ware auf dem Markt bereitgestellt wird.

Entscheidung des Gerichts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.03 ...

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