Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden.

Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen keine Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden. Ein entsprechendes pauschales Vorbringen der Psychotherapeutin – ohne insoweit Einzelheiten darzulegen – genügt hierfür nicht.

Ob eine Information diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre Einzelner oder Belange der Gemeinschaft berührt. Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles. Zum Kernbereich gehören dabei etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität1.

Das Oberlandesgericht hat den Inhalt der überwachten Telefonate in der hier angefochtenen Entscheidung wie folgt zutreffend zusammengefasst: Zwischen dem Anschluss der Psychotherapeutin und dem überwachten Anschluss des Angeklagten sind insgesamt 14 Telekommunikationsereignisse aufgezeichnet worden, wobei Gesprächsteilnehmerinnen die Psychotherapeutin einerseits und die Ehefrau des Angeklagten und zwei seiner Töchter andererseits waren. In sechs Fällen sind keine Gespräche zustande gekommen. Soweit in fünf dieser Fälle Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen wurden, enthalten diese keine zum Kernbereich privater Lebensgestaltung zählenden Informationen ...

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