Strafhaft führt nicht immer zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Zuletzt hatte ich noch dargelegt, dass der Antritt der Strafhaft bzw. die Verbringung in die Untersuchungshaft einen personenbedingten Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen kann.

Das ist aber nicht zwingend immer der Fall, wie das Arbeitsgericht Ulm festgestellt hat (ArbG Ulm, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Ca 411/14). Zwar zählt nach der Rechtsprechung des BAG eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht, zu den personenbedingten Kündigungsgründen (BAG, Urteil vom 25.11.2010 – 2 AZR 984/08) und kommt sogar eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht, wenn die der Verurteilung zu Grunde liegende Tat einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragliche Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rücksichtnahme, verletzt hat.

Das Arbeitsgericht Ulm konkretisiert diese Rechtsprechung aber nun dahingehend, dass der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung erst einmal die Erstellung des Vollzugsplans abwarten muss, in der durchaus auch die Möglichkeit des Freigangs und damit auch der Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gegeben sein kann. Und wenn nun zwischen dem Freigang und dem eigentlichen Ablauf der Kündigungsfrist eine zeitlich begrenzte Lücke entsteht, die der Arbeitgeber mit zumutbaren Mitteln überbrücken kann, liegt schon gar kein Kündigungsgrund mehr vor ...Zum vollständigen Artikel


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